Gegen Corona-Massnahmen: Proteste und sehr tolerante Polizei in Wien und Berlin

In Berlin hat heute eine Demonstration gegen die Corona-Massnahmen der Regierung stattgefunden. Geschätzte 300 Personen zogen vom Brandenburger Tor zur Siegessäule, ohne Abstand und nur teilweise mit Schutzmasken. Auch bekannte Rechtsextreme befanden sich unter den Teilnehmern.

(Lesezeit: ca. 4 Minuten | Aktualisiert: 01.02.2021, 00:24)

Corona-Proteste in Wien und Berlin

Die Protestaktion in Berlin ist eigentlich eine Solidaritäts-Demo für die ebenfalls heute durchgeführte Grossdemonstration in Wien.

Am Brandenburger Tor fand eine Auftaktkundgebung statt, danach zog die «Merkel muss weg»-Demonstration über die Strasse des 17. Juni bis zur Siegessäule, die an den Sieg im Deutsch-Dänischen Krieg erinnern soll. Zudem wurde ein «Rechter Bauernprotest» und ein Autokorso zur Siegessäule abgehalten.

Querdenker, Reichsbürger, Rechtsextreme, Verschwörungsanhänger

Wie in diversen Videos in den Sozialen Medien dokumentiert wird, nahmen an den Protesten auch Rechtsextreme teil, beispielsweise der «Busfahrer» Thomas oder Nikolai Max Nerling, besser bekannt als «Der Volkslehrer». Der Vlogger produziert Videoblogs und verbreitet unter anderem Verschwörungsbehauptungen oder führt Interviews mit Holocaustleugnern oder Reichsbürgern. Es wurden «Lügenpresse»-Plakate getragen oder etwa die Corona-Massnahmen mit dem Dritten Reich verglichen.


 

Berliner Polizei greift erst zum Schluss ein

Die Polizei hielt sich offenbar zurück und liess die Demonstranten unbehelligt, was auf Twitter teils heftige Kritik auslöste. Zuletzt griff sich die Polizei aber einzelne Personen, worauf sich die Demonstration langsam auflöste, wie unter anderen der freie Journalist Julius Geiler berichtet:

Okay, zur Verteidigung der Berliner Polizei muss man auch erwähnen, dass diese auch ohne diese punktuellen Ansammlungen von kritischen Menschen durchaus viel zu tun hat; es ist nicht so, dass sie einfach keine Lust zu arbeiten hätte. Die Corona-Proteste sind eine Mehrbelastung für die Polizei:

 

 

Wien: Verfolgung und Attacken auf Journalisten durch Neonazis

In der österreichischen Hauptstadt hat unter anderem der rechtspopulistische FPÖ-Politiker Herbert Kickl anlässlich einer Rede an der Grossdemonstration teilgenommen. Bei dieser Demo wurde synonym zur deutschen Merkel-Variante gefordert «Kurz muss weg».

Laut Michael Bonvalot, einem österreichischen Journalisten, wurden Fotojournalisten verfolgt und geschlagen, während die daneben stehende Polizei nicht eingegriffen habe. Demnach haben die extremen Rechten auch Pfefferspray gegen die Journalisten eingesetzt. Bonvalot kam kurz nach dem Vorfall vor Ort an und bezeugte, dass nicht nur die angegriffenen Journalisten sondern auch die Polizei verzweifelt versuchten, ihr Gesicht vom Pfefferspray zu säubern.

Rechte hätten gezielt gegen Kameras geschlagen, berichtet der Journalist, der selber auch schon Ziel von Angriffen wurde. Etwa 10 bis 15 Neonazis hätten ihn angegriffen und die Attacke sei nur deshalb «glimpflich» ausgegangen, weil eine Gruppe von AntifaschistInnen dem Reporter zu Hilfe kam.

Laut Bonvalot hatte sich in Wien dem Protestmarsch eine Strasseblockade von Gegendemonstranten entgegengestellt, der von Neonazis angegriffen, aber schliesslich abgewehrt werden konnte, so dass der Demonstrationszug seine Route ändern musste.

Der heutige Tag sei ein Erfolg für die Rechtsextremen oder auch für die österreichischen Identitären, die heutige Zurückhaltung der Polizei werde diesen Gruppen Auftrieb geben. Die deutlichste Intervention der Wiener Polizei zeigte sich bei Gegenmassnahmen gegen den antifaschistischen Widerstand, deren Demos nicht stattfinden durften.

Wiener Polizei bleibt bei Gross-Demonstration «Kurz muss weg» untätig

In Wien war die Polizei ebenfalls tatenlos gegenüber dem Marsch der Rechtsextremen und Corona-Kritikern. Auf Twitter teilte die Wiener Polizei mit, dass die nicht angezeigte Versammlung aufgelöst wurde, da die Corona-Schutzmassnahmen nicht eingehalten wurden.

Doch Antworten auf den Polizeitweet zeigen, dass die LPD Wien die Demonstration nicht auflöste, sondern eher tatenlos da stand, um nicht zu sagen, mitlief.



Bild: Michel Bonvalot, CC BY-NC 3.0 CH

 

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