Noch 10 Tage Trump: der bisherige Schaden in den USA ist enorm

Voraussichtlich muss sich US-Präsident Donald Trump Anfang der kommenden Woche einem zweiten Amtsenthebungsverfahren stellen; das wäre in Bezug auf US-Präsidenten erstmalig in der Geschichte der USA.

Nancy Pelosi, die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, hat gemeinsam mit Chuck Schumer, Fraktionsführer der Demokraten im US-Senat, Vizepräsident Mike Pence aufgefordert, sich auf das «25th Amendment» zu berufen, das es ermöglicht, Trump vorzeitig abzusetzen. Falls Mike Pence dies ablehnt, ist zu erwarten, dass ein zweites Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump eingeleitet wird.

Das «25th Amendment» ist ein US-Verfassungszusatz, der unter anderem Fragen im Zusammenhang mit der vorzeitigen Beendigung einer Präsidentschaft behandelt.

This morning, @SenSchumer and I placed a call to Vice President Pence to urge him to invoke the 25th Amendment which would allow the Vice President and a majority of the Cabinet to remove the President. We have not yet heard back from the Vice President.

— Nancy Pelosi (@SpeakerPelosi) January 8, 2021

Freiwilliger, sofortiger Rücktritt oder Impeachment

Trump ist noch 10 Tage im Amt, ein Amtsenthebungsverfahren würde voraussichtlich länger dauern, aber es hätte eine wichtige Wirkung. Denn falls das Impeachment Erfolg hätte, würde Donald Trump einige komfortable Privilegien verlieren, die Ex-US-Präsidenten normalerweise geniessen können.

Einerseits würde Trump seine «Pension» verlieren, sowie auch eine Million Dollar pro Jahr für Reisen, oder auch den speziellen, lebenslangen Polizeischutz.

Am meisten dürfte Trump aber im Falle einer Amtsenthebung der Umstand ärgern, dass er nicht mehr für eine zweite Präsidentschaftswahl kandidieren darf.

In der US-amerikanischen Geschichte wäre es das erste Mal, dass ein Präsident, abgesetzt wird, falls ein Impeachment Erfolg hat. Wie die Luzerner Zeitung online berichtet, unterstützt bisher kein Republikaner im Repräsentantenhaus das Impeachment gegen Trump. Dort ist man eher der Meinung, Trump solle umgehend zurücktreten.

Ob überhaupt ein zweites Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wird, ist keinesfalls sicher. Verfassungsrechtler Alan Dershowitz sagte demnach am Sonntag: «Der Kongress hat keine Befugnisse, einem privaten Bürger den Prozess zu machen.»

Trumps Erbe, der Sturm auf das US-Kapitol mit 5 Todesopfern

Die Ausschreitungen der Trump-Anhänger am 6. Januar in Washington werden für Trump Folgen haben. Und in seinem Geschichtsbuch stehen.

Trump wollte an jenem geschichtsträchtigen Tag eigentlich gemeinsam mit dem durch ihn sowie andere Republikaner aufgestachelten Mob zum Kapitol marschieren. Die Nationalgarde wollte Trump einsetzen, nicht aber um die Menschen im Kapitol zu schützen, die um ihr Leben bangten, sondern zum Schutz seiner Anhänger vor Gegendemonstranten, der «Antifa». Beamte des Weissen Hauses konnten den US-Präsidenten aber davon abhalten, wie nau.ch schreibt:

«So berichteten US-Medien wie CNN, NBC und «New York Times», dass Vizepräsident Mike Pence die Nationalgarde aufrief, nicht Donald Trump. Dieser soll sich gemäss den Sendern zunächst gar geweigert haben, die Nationalgarde einzusetzen.» nau.ch

Während in den USA die Corona-Pandemie bald 2 Millionen Todesopfer fordert, entzieht sich der amtierende Präsident seiner Verantwortung, die er gegenüber allen US-Bürgern hat. Es geht nur um ihn, oder um den angeblichen Wahlbetrug, einen «illegitimen» 46. US-Präsidenten.

Trumps Erbe wird sein, dass er der Präsident war, der der Spaltung der US-amerikanischen Gesellschaft, die in einem Zwei-Parteien-System lebt, Auftrieb verlieh und sie anfeuerte, wie kein anderer US-Präsident.

Donald Trump ist kein Einzeltäter

Es wäre aber ein Fehler, die Schuld an den aktuellen Geschehnissen in den USA Donald Trump alleine anzulasten. Durchaus gibt es republikanische US-Politiker, die sich von Trump distanzieren.

Aber auch mehr als 2 Monate nach den US-Wahlen 2020, und trotz des daraufhin folgenden skandalösen Verhaltens Trumps, stehen einige Republikaner bis dato stramm hinter ihrem Leader.

Nicht wenige mit sektiererischer Eifrigkeit. So beispielsweise der Senator Ted Cruz:

Mir ist dieser Clip eben erst aufgefallen. Das ist der republikanische Senator Ted Cruz zwei Tage vor dem Sturm auf das Capitol. "We will not go quietly into the night". Merkt es euch kurz. Ich erkläre es gleich. Ich möchte euch nur zum Kontrast was Anderes noch zeigen 👇 https://t.co/PLxXXrXFCH

— Natascha Strobl (@Natascha_Strobl) January 10, 2021

US-Politiker beider Lager sowie Prominente beziehen Stellung gegen Trump

Dass demokratische Politiker und Politikerinnen in den USA gegen das Verhalten Trumps sind, steht ausser Frage. Trump schlägt ein anderer Wind ins Gesicht.

Neben dem Verlust seiner wichtigsten Propaganda-Kanälen auf Social Media, und seinem Rückzug in andere kleine Plattformen, die oft als Rückzugsgebiete für gesperrte Accounts bzw. Aktivisten etablierter Medien wie Twitter gelten, muss Trump sich neu sammeln.

Auf seiner offiziellen Homepage verlinkt Donald Trump immer noch die gesperrten Social Media Accounts, obwohl sie seit geraumer Zeit aufgrund Verletzung des Hausrechts von Twitter, Facebook & Co. blockiert sind.

Einige (mehr oder weniger) prominente Stimmen zu Trump/dem Sturm auf das US-Kapitol
Heute publizierte beispielsweise Arnold Schwarzenegger, eher bekannt als der TERMINATOR, ebenfalls Republikaner, ein Statement auf Twitter:

My message to my fellow Americans and friends around the world following this week's attack on the Capitol. pic.twitter.com/blOy35LWJ5

— Arnold (@Schwarzenegger) January 10, 2021

In dem Raum in den sich die Abgeordneten in Sicherheit gebracht hatten, weigerten sich mehrere republikanische Abgeordnete Masken aufzusetzen. Unter den Anwesenden befand sich laut des Capitol Arztes mindestens 1 #Coronavirus Infizierter #Trump https://t.co/4NEO4oioRf @YouTube

— Sandra Navidi (@SandraNavidi) January 10, 2021

#Trump erwägt, nach Twitter-Ban eine eigene Plattform zu gründen. Posts, die Fakten beinhalten, sollen dort mit einem Warnhinweis gekennzeichnet werden. #TrumpBanned

— extra3 (@extra3) January 10, 2021

Ohne Worte, Herr Trump. #Capitol pic.twitter.com/XXDUB7UQeM

— Stephan Rosenberger (@suncase) January 10, 2021

Für alle "Trump wird zensiert"-Rumheuler:

1. Das ist keine Zensur.

2. Siehe Bild unten: da kann Trump sich jederzeit hinstellen und reden, und es wird in alle Welt übertragen. Er ist der meistgehörte Mensch der Welt. Immer noch. pic.twitter.com/93jCZiNwgN

— DerGRIMM (@DerEchteGRIMM) January 10, 2021

Kritik trifft auch die First Lady: Das machte Melania Trump während des Aufstandshttps://t.co/OYiyON8rI6 pic.twitter.com/Zd9PIJytkx

— Kronen Zeitung (@krone_at) January 10, 2021

Selbstbegnadigung Trumps durch Trump?

Macht auch nicht wirklich Sinn. Denn eine Selbstbegnadigung, die durchaus im Machbaren liegt, wirkt nur gegen gerichtliche Anklagen auf Bundesebene. Donald erwarten aber nach der Amtseinführung Bidens am 20. Januar 2020 nicht wenige andere, zuweilen zivilrechtliche Anklagen vor Gericht. Weiter muss Trump mit der Befürchtung, um nicht zu sagen Verantwortung, leben, nicht für die mindestens fünf Todesopfer vom 6. Januar in Washigton verantwortlich gemacht zu werden.

Eine Selbstbegnadigung könnte durchaus auch zum Eigentor werden: