Ob Trump seine Pensionierung als ehemaliger US-Präsident geniessen kann?

Donald Trump ist nun seit 3 Tagen nicht mehr US-Präsident und geniesst keine Immunität mehr. Neben einer langen Liste an kommenden Anklagen vor Gerichten erwartet Trump ein zweites Amtsenthebungsverfahren. Ernstzunehmende Drohungen in Richtung Trumps kommen auch aus iranischer Richtung.

(Lesezeit: ca. 6 Minuten | Aktualisiert: 23.01.2021, 22:42)

Die Vorzüge als pensionierter US-Präsident

Aktuell geniesst Donald Trump gewisse Leistungen, wie sie alle ehemaligen US-Präsidenten erhalten. Dies regelt das Bundesgesetz «Former Presidents Act» aus dem Jahr 1958.

Dazu gehören beispielsweise jährlich 205’700 US-Dollar Pensionszahlungen, die Übernahme der Krankenversicherung, Gelder zur Unterhaltung eines Büros oder auch ein Staatsbegräbnis.

Falls ein Ex-Präsident auf den lebenslangen Personenschutz für sich, den/die Ehepartner/in und Kinder unter 16 Jahren verzichtet, erhält er alternativ Anspruch auf eine Erstattung der Kosten im Zusammenhang mit Reisen und Sicherheit, in einem Umfang bis maximal einer Million US-Dollar jährlich.

Ob Donald Trump seine präsidiale «Pensionierung» geniessen kann, mag zum jetzigen Zeitpunkt zu bezweifeln sein.

 

 

Das zweite Amtsenthebungsverfahren wird am Montag eingeleitet

Donald Trump ist in der US-amerikanischen Geschichte der erste Präsident, der sich einem zweiten Impeachment stellen muss. Falls Trump nachträglich wirklich seines Amtes enthoben wird, verfällt sein Anspruch auf die Leistungen des Former Presidents Act. Zudem dürfte Trump dann nicht mehr erneut als US-Präsident kandidieren.

Die Anklageschrift wird am kommenden Montag vom Repräsentantenhaus dem US-Senat übergeben. Laut Chuck Schumer, Fraktionsführer der Demokraten im US-Senat, wird das Impeachment-Verfahren in der zweiten Februarwoche aufgenommen, wie srf.ch berichtet.

Neue Drohungen an Trump aus dem Iran

Auf Befehl von Donald Trump wurde am 3. Januar 2020 mittels Einsatz einer Militär-Drohne der iranische Kommandeur der Quds-Einheit Qasem Soleimani getötet. Trump machte Soleimani indirekt für mehrere Anschläge verantwortlich. Bereits damals schwor der Iran Rache.

Offenbar wiederholte nun Ajatollah Ali Chamenei auf einem seiner vielen Twitter-Accounts die Rachedrohung an Trump. Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, tauchte am 22.01.2021 auf Twitter ein Meme auf, auf dem der golfende Donald Trump sowie der drohende Schatten einer Drohne zu sehen war. Das Bild wurde mit dem Spruch «Rache ist sicher» versehen. Der entsprechende Twitterkanal des iranischen Ajatollah ist inzwischen gesperrt.

 

 

«Klären, ob Trump ein russischer Agent ist»

Weiterer Ärger für Donald Trump dürfte vorprogrammiert sein. Ein ehemaliger CIA-Stationsleiter in Moskau fordert laut zdf.de eine Aufklärung, ob Donald Trump ein russischer Agent ist.

«Schon im Herbst 2016 waren praktisch alle US-Geheimdienste zu dem Schluss gekommen, dass Wladimir Putin eine Geheimdienstoperation in die Wege geleitet hat mit der Absicht, Trump zum Präsidenten zu machen.» (zdf.de)

Trump erwartet viele Anklagen vor Gerichten
Die Liste von anstehenden Klagen auf diversen Instanzen und wegen verschiedenster Anklagepunkte gegen Trump ist lang. Die Liste aller gerichtlichen Angelegenheiten, in die Donald Trump verwickelt war und ist, ist noch deutlich länger.

Es könnte zudem auch sein, dass Trump nachträglich noch im Zusammenhang mit seinem Amt als US-Präsident angeklagt wird. Als Trump zuletzt nach seiner Abwahl als 45. US-Präsident verbissen versucht hatte, die Wahlen für illegitim zu erklären, setzte er in einem Telefonat Brad Raffensberger, den Staatssekretär des Bundesstaates Georgia, massiv unter Druck und forderte von diesem offen Wahlmanipulation.

Weitere mögliche justiziable Bedrohungen für Trump könnten Klagen wegen Justizbehinderung oder der Verschwendung öffentlicher Gelder nach sich ziehen.

«Inzwischen gilt sein Name vielerorts als derart toxisch, dass in den letzten Tagen unzählige Unternehmen ihre Verträge mit ihm kündigten. Am Donnerstag schlossen zahlreiche Banken seine Konten – die Kanzlei seines Steueranwalts weigert sich, ihn weiter vertreten. Hinzu kommen schwindelerregend hohe Schulden: laut dem „Forbes Magazine“ insgesamt eine Milliarde Dollar an amerikanische und ausländische Kreditinstitute. Bis 2024 werden 330 Millionen davon an die Deutsche Bank fällig.» (focus.de)

Nachwehen: Die Spaltung der Republikaner ist bereits Realität

Falls das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Trump nicht vor Gericht durchkommt, könnte es sein, dass Donald Trump bei den kommenden US-Wahlen 2024 ein zweites Mal kandidiert. Eine Option ist auch, dass eines der Kinder von Trump bei den US-Wahlen kandidieren will. Ein weiteres Gerücht kursiert, dass die Republikaner den rechtskonservativen US-Fernsehmoderator Tucker Carlson für die kommende US-Präsidentschaftswahl aufbauen wollen.

Viel wahrscheinlicher ist aber, dass Trump eine dritte Partei gründen wird und dabei einen guten Teil der gespaltenen Republikaner mitnehmen kann. Dem Ex-Präsidenten nahestehenden Personen zufolge habe Trump mit Vertrauten über die Bildung einer Partei namens «Patriot Party» diskutiert, schreibt das Wall Street Journal. Es besteht offenbar auch bereits eine Website für die dritte Partei, doch der verlinkte Twitter-Account wurde gesperrt.

Bei diesem Szenario wären wohl die Demokraten die Gewinner. Es ist kaum davon auszugehen, dass auch nur ein Mitglied der Demokratischen Partei zur «Trump-Partei» wechseln würde. Anstatt der den Demokraten aktuell ebenbürtigen Republikanischen Partei, stünden den Demokraten dann zwei kleinere Parteien gegenüber, die vermutlich untereinander sogar zerstritten wären.

Für die Trumpisten sind die RINO’s („Republican in Name Only“), also Republikaner die nicht sektengleich Trump zustimmen, die Verräter in der eigenen Partei. Wie der merkur.de feststellt, ist die Republikanische Partei sogar in drei Lager gespalten.

 

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