Vorbei: Der Countdown bis Trumps Amtsübergabe an Joe Biden

28. Dezember 2020 facts24.ch USA 0

Am 03. November 2020 haben die Stimmberechtigten der Vereinigten Staaten Joe Biden als 46. US-Präsidenten gewählt, dies mit einem Vorsprung von ziemlich genau 7 Millionen Wahlstimmen gegenüber dem amtierenden Präsidenten Donald Trump. Joe Biden wurden somit 306 Wahlleute zugesprochen, Donald Trump erhielt deren 232.

(Aktualisiert am 20.01.2021 um 20:14) Seit der durchgeführten Wahl behauptet Donald Trump, es hätte massiven, organisierten Wahlbetrug gegeben, er habe mit einem Erdrutschsieg gewonnen. Dutzende Male wurden seine Behauptungen von Gerichten bis zur höchsten Instanz abgewiesen. Zuletzt wurden Trumps Kanäle auf Twitter, Facebook und Instagram gesperrt oder suspendiert.

Chronologie seit Montag, dem 28.12.2020:

Mittwoch, 20.01.2021

143 Begnadigungen: Trumps letzter Arbeitstag

Trump begnadigt 143 Personen, darunter Steve Bannon, sein ehemaliger Chefberater. Weitere bekannte Personen unter den Begnadigten sind etwa die Rapper Lil Wayne und Kodak Black und Kwame Kilpatrick, Ex-Bürgermeister von Detroit.

Das Weisse Haus veröffentlichte eine komplette Liste mit den 143 Gnadenakten Trumps:
Statement from the Press Secretary Regarding Executive Grants of Clemency

Donald J. Trump reist nach letzter Rede aus Washington ab

Am Mittwochmorgen reiste der abgewählte Präsident Trump nach knapp 20 Minuten Abschiedsworten mit einem Helikopter aus Washington ab.

Joe R. Biden ist offiziell der 46. Präsident der USA

Auch Twitter reagierte sofort und wechselte die offiziellen Regierungs-Accounts @POTUS (President of the United States of America) und @FLOTUS (Firts Lady of the United States of America) sowie auch @VP (Vicepresident) und @WHITEHOUSE aus.

Tweets zur «Amtsübergabe» der US-Präsidentschaft

Dienstag, 19.01.2021

Twitter-User verabschieden sich von Trump zu seinem letztem Tag als Präsident
Anti-Trumpisten freuen sich in den sozialen Medien, mit humorvollen bis sarkastischen Memes und Videos kommentieren sie den letzten Tag Donald Trumps als US-Präsident. […]

 


 

Montag, 18.01.2021

Letzter Arbeitstag als US-Präsident: Trump plant rund 100 Begnadigungen
In den letzten Stunden als US-Präsident beabsichtigt Donald Trump noch rund 100 Begnadigungen auszusprechen. Doch Trump macht im Vergleich zu seinen Vorgängern nur zurückhaltend Gebrauch von diesem Herrscherrecht. […]

Attacke aus eigenen Reihen? FBI überprüft alle 25.000 Nationalgardisten bei Bidens Vereidigung (rnd.de)
Das Kapitol ist für die Vereidigungszeremonie großräumig abgeriegelt. Doch was, wenn einer jener Soldaten eine Attacke auf Biden plant, die ihn eigentlich beschützen sollen? Für das US-Militär und das FBI ist das kein abwegiges Szenario. […]

Sonntag, 17.01.2021

FBI fahndet immer noch nach Beteiligten der Stürmung des US-Kapitols
Die US-Bundespolizei sucht immer noch nach Personen, die am 6. Dezember in Washington an den Ausschreitungen um das US-Kapitol beteiligt waren. Bei den gewalttätigen Randalen starben mehrere Menschen. […]

Freitag, 16.01.2021

Donald Trump plant am 20. Januar eigene Abschiedszeremonie
Donald Trump beabsichtigt, der feierlichen Amtseinführung von Joe Biden fernzubleiben. US-Medien zufolge plant Trump, das Weisse Haus an jenem Morgen der Vereidigung Bidens zum 46. US-Präsidenten zu verlassen.

Demnach beabsichtigt Trump, eine eigene feierliche Abschiedszeremonie für sich selbst auf einem Militärflugplatz durchzuführen, von wo aus der Regierungsflieger der Air Force One in Richtung Florida abheben werde. Zudem sollen sogar Angestellte des Weissen Hauses Trump nach Florida folgen.

Iowa: Trump-Anhänger schiesst am 6. Dezember auf Jugendliche
Offenbar aus rassistischen Gründen hat während einer Kundgebung für US-Präsident Donald Trump ein schwerbewaffneter Armeeveteran auf schwarze Jugendliche in einem Auto geschossen und dabei eine 15-Jährige verletzt. Der 25-jährige Angreifer muss sich nun wegen versuchten Mordes verantworten:

Aufruf zu Gewalt gegen Trump-Anhänger: Festnahme in Florida
Ein Mann aus Tallahassee wurde von der US-Bundespolizei verhaftet, da er zur Gewalt gegen Demonstranten aufgerufen hatte:

«Der Mann aus Tallahassee habe zu einer bewaffneten Reaktion auf zu erwartende Proteste vor dem Regierungssitz des Bundesstaates Florida aufgerufen, teilte das Justizministerium am Freitag mit.»

Zweites Impeachment: Republikanischer Fraktionsführer wendet sich von Trump ab
Der Republikaner Mitch McConnell gibt seiner Partei grünes Licht für das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump. McConnell möge aber keine Vorgaben machen, es müssten sich alle Senatoren und Senatorinnen selbst der Gewissensfrage stellen. Wie der Fraktionsführer selber beim Impeachment abstimmen werde, ist laut Redaktionsnetzwerk Deutschland nicht bekannt:


 
Freitag, 15.01.2021

US-Bundespolizei besorgt über drohende Gewalt bei der Amtseinführung Bidens

Christopher Wray, der FBI-Chef, warnte vor Ausschreitungen oder Gewaltakten im Zusammenhang mit der in 5 Tagen stattfindenden Amtseinführung Joe Bidens in Washington. Das FBI habe bereits über 200 Verdächtige ermittelt und es gebe darunter Aufrufe zu bewaffneten Protesten, berichtet welt.de:

«„Wir sind besorgt über das Gewaltpotenzial bei mehreren Protesten und Kundgebungen, die in den kommenden Tagen hier in DC und vor Parlamentsgebäuden in den Bundesstaaten geplant sind“» (welt.de)

Pastor aus Texas ruft zu bewaffnetem Widerstand auf
Pastor Brandon Burden teilte seiner Gemeinde mit, man habe eine «executive order» von Gott, um Donald Trump im Amt zu halten, schreibt newsweek.com. Der Pastor riet, die Waffen vor der Amtseinführung von Joe Biden geladen zu halten. «Prophetische Stimmen» sagten, Trump würde weitere acht Jahre US-Präsident sein.

Mittwoch, 13.01.2021

Debatte zum zweiten Impeachment von US-Präsident Donald Trump
Zur Zeit läuft gerade die Debatte im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten zum Impeachment von Donald Trump. Die Debatte wird von verschiedenen US-Sendern live übertragen […]

Sonntag, 10.01.2021

Noch 10 Tage Trump: der bisherige Schaden in den USA ist enorm
Voraussichtlich muss sich US-Präsident Donald Trump Anfang der kommenden Woche einem zweiten Amtsenthebungsverfahren stellen; das wäre in Bezug auf US-Präsidenten erstmalig in der Geschichte der USA. […]

Samstag, 09.01.2021

FBI findet beim US-Kapitol in einem Wagen illegale Waffen und Molotow-Cocktails
Am vergangenen 6. Januar hat die US-amerikanische Bundespolizei einen Mann verhaftet, der in Washington beim Kapitol in seinem geparkten Fahrzeug rund ein Dutzend halbfertige Molotowcocktails sowie auch illegale Schusswaffen mit Munition hortete. […]

Twitter räumt auf, es werden Followerverluste beklagt
BigTech räumt auf. Twitter hatte den Account von Donald Trump gelöscht, offensichtlich werden haufenweise weitere rechtsgerichtete Twitter-Accounts gelöscht, wie Twitternutzer beklagen. […]

Freitag, 08.01.2021

Auch Twitter sperrt Donald J. Trump – 85’7 Millionen Followers in der Tonne
Nach Facebook, das angekündigt hatte, den amtierenden US-Präsidenten Trump mindestes bis zur Machtübergabe am 20. Januar 2021 gesperrt zu halten, kappt nun auch Twitter den Account von Trump; sein beliebtestes Werkzeug. […]

Trump: Schweizer Rechtspolitiker behauptet Geheimdienstaktion des FBI
Ignaz Bearth zitiert zuerst L. Lin Wood, der auf Parler, einem Social Media Dienst, postet, dass Donald J. Trump weitere vier Jahre regieren wird, und dass in den kommenden Tagen Verräter ins Gefängnis kommen würden. […]

Instabiler Präsident an Atomwaffen ist gefährlich
Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat sich besorgt mit einem Brief an Generalstabschef Mark Milley gewandt, um zu verhindern, dass ein «instabiler Präsident militärische Feindseligkeiten initiiert oder auf die Startcodes zugreift und einen Atomschlag anordnet».

CNN-Korrespondent Phil Mattingly publizierte einen Auszug aus dem Dokument Pelosis. Im Brief geht es auch um die umgehende, vorzeitige Absetzung des abgewählten Präsidenten:

Amtseinführung Joe Bidens ohne Trump
Auf Twitter hat Donald Trump in einem unüblich kurzen Statement mitgeteilt, dass er am 20. Januar nicht bei der Amtseinführung des 46. US-Präsidenten anwesend sein werde.

 
Donald Trump verspricht nach 5 Toten einen geschmeidigen Machtwechsel
Etwa einen Tag nach den Geschehnissen in Washington ist laut Polizei ein fünftes Todesopfer zu beklagen: ein Polizist ist aufgrund seiner Verletzungen verstorben. […]

Donnerstag, 07.01.2021

Soziale Medien sperren Trump

Seit heute sind Donald Trumps Kanäle auf Twitter sowie Facebook/Instagram gesperrt. Auf Twitter ist Trump aber nächstens wieder freigeschaltet. Auf Facebook und Instagram bleiben Trumps Kanäle aber mindestens bis zur Machtübergabe am 20 Januar gesperrt.

Ebenfalls aktuell gesperrt ist das Twitter-Konto von L. Lin Wood, einem Trump-vertrauten Anwalt, da dieser auf Twitter aufrufte, zu den Waffen zu greifen, und als ersten US-Vizepräsident Mike Pence zu erschiessen. Der US-amerikanische politische Kommentator und Verschwörungstheoretiker ist ein fanatischer Trump-Anhänger, der zur aktuellen Stunde immer noch behauptet, Trump trete nun seine zweite Amtszeit an.


Vier Tote nach Ausschreitungen im US-Kapitol

Trump-Anhänger drangen in das US-Kapitol ein und richteten grossen Schaden an. Nicht nur Sachschaden, mindestens die Demokratie wurde auch beschädigt.

Nach den gewalttätigen Protesten von Trump-Fans berichtet die Polizei von vier Toten. Wie zeit.de berichtet, wurde eine Frau bei den Protesten erschossen, die anderen drei Todesfälle hätten einen medizinischen Hintergrund.

Laut verschiedenen Medien gab es auch Schüsse auf Menschen, Videos auf Twitter zeigen die gewalttätige Szenerie. Kurz vor dem Durchbruch der Terroristen wird aus dem Inneren des Gebäudes auf die Personen geschossen.

Vor dem Gebäudekomplex wurde Tränengas eingesetzt. QAnon-Anhänger, Rechtsextreme und Nationalisten kletterten die Mauern hoch und drangen in das Senatsgebäude, bis in die zentrale Rotunde, ein. Scheiben wurden zerschlagen.

 
Joe Biden als 46. US-Präsident vom Kongress bestätigt
Die Einsprüche der Republikaner gegen das Wahlergebnis der US-Präsidentschaftswahlen wurden vom Kongress abgelehnt. Vizepäsident Mike Pence gab das offizielle Endresultat bekannt, Joe Biden wird der nächste US-Präsident. […]

Mittwoch, 06.01.2021

Man kann nicht als amtierender US-Präsident die eigene Anhängerschaft aufhetzen, sie auffordern, auf den 6. Januar hin auf Washington hin zu reisen, «wild» zu protestieren und wenn die das dann machen, sie zu zähmen, zurückzurufen wie eine Armee.

Mit einem pathetischen Beitrag schliesst Donald Trump seine Meinung zum 6. Dezember 2021 (Update: Tweet wurde von Twitter gelöscht):

Es sind die peinlichsten US-Wahlen, die dokumentiert sind.

Der abgewählte US-Präsident Trump veröffentlicht eine Video-Botschaft auf Twitter, die von dem Socialmedia-Dienst quasi komplett zensiert wird, zumindest die Reaktionsmöglichkeiten darauf.

«Go home!»

Man kann den Tweet von Trump nur retweeten, optional mit Kommentar. Und er ist gekennzeichnet mit einer neuen Twitter-Warnmeldung.

Interessant an dieser Stelle ist die kurze Analyse von Natascha Strobl auf Twitter:

 
Während die Verifizierung der Elektorenstimmen wegen gewalttätigen Ausschreitungen von Trump-Anhängern zur Zeit unterbrochen ist, wendet Donald Trump sich auf Twitter an die Protestierenden.

Er bittet um Support für die Polizei, sie sei auf der Seite der Nation. «Bleibt friedlich» schreibt Trump.

 

Medienberichten zufolge wurden Kongressmitglieder bzw. mehrere Gebäude evakuiert.

Verifizierung der US-Wahl unterbrochen: Ausschreitungen vor US-Kapitol
Unschöne Bilder aus Washigton, wo aggressive Trump-Anhänger versuchten, das Kapitol zu stürmen. Zur Zeit ist die Verifizierung der Elektorenstimmen der US-Wahl 2020 im Gange, und musste unterbrochen werden. […]

Drohender Verlust für US-Republikaner an Stichwahl in Georgia
Nach Auszählung von mehr als 99% der Stimmen verlieren die Republikaner zwei Sitze im US-Senat an die Demokraten. Nun herrscht im Senat ein 50:50-Patt und die entscheidende Stimme wird die neu gewählte demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris sein. […]

Dienstag, 05.01.2021

Am Vorabend der offiziellen Bekanntgabe des Ergebnisses des Electoral College skandalisiert Donald Trump auf Twitter weiter. Dort behauptet der abgewählte US-Präsident, der Vizepräsident hätte die Befugnis, «betrügerisch gewählte Wahlmänner» abzulehnen.

Es werden Ausschreitungen bei der Demonstration der Trump-Fans in Washington erwartet. Muriel Bowser, die demokratische Bürgermeisterin von Washington, hat auf Twitter die Stadtbevölkerung gebeten, sich nicht im Gebiet der Demonstration aufzuhalten.


Montag, 04.01.2021

FBI-Ermittlungen gegen Trump wegen Aufrufen zu Verstössen gegen Wahlgesetze?
Die Reaktionen auf das veröffentlichte Telefonat zwischen US-Präsident Trump und Brad Raffensberger, dem Staatssekretär des Bundesstaates Georgia, reichen von Empörung bis hin zur Forderung der Amtsenthebung Trumps. […]

Donalds Trumps verzweifelte Versuche, die US-Wahl zu manipulieren.
Die Schlammschlacht in den USA um die Präsidentschaftswahlen 2020 geht weiter. Die US-Zeitung Washington Post veröffentlichte ein Audio-Video mit einem Telefonat zwischen Trump und dem für die Durchführung der US-Wahl verantwortlichen Staatssekretär Brad Raffensperger. […]

Samstag, 02.01.2021

Das Gepolter von US-Präsident Trump und seinen Anhängern dauert an: auf Twitter wird mit grossem Trommelwirbel bekanntgegeben, dass 12 Senatoren der «Grand Old Party» gegen die Annahme der Elektorenstimmen stimmen werden, dass Joe Biden der 46. US-Präsident wird. An der Abwahl Trumps wird das aber nichts ändern.

Freitag, 01.01.2021

140 republikanische Kongressmitglieder halten zu Donald Trump
Mindestens 140 republikanische Kongressmitglieder der USA tragen die Entscheidung des Electoral College, dass Donald Trump abgewählt ist, nicht mit. […]

Donald Trumps Veto gegen den US-Verteidigungshaushalt wurde nun auch vom US-Kongress überstimmt; eine klare Mehrheit stimmte für das Gesetzespaket. Es ist erstmalig, dass der Kongress einen Einspruch Trumps gegen eine Gesetzesvorlage ablehnt.

Organisierter Widerstand am 06. Januar
Mindestens ein Republikaner, Josh Hawley, der Senator des US-Bundesstaates von Missouri, kündigte auf Twitter an, anlässlich der offiziellen Verlesung des Wahlergebnisses am 06. Januar, Einspruch einzulegen.

Ebenso ruft der abgewählte Präsident auf Twitter weiter seine Anhängerschaft auf, am 06. Januar in Washington aufzumarschieren und zu protestieren.

Donnerstag, 31.12.2020

Trump feiert Silvester überraschend in Washington
Laut Tagesprogramm des Weissen Hauses verlässt Donald Trump Florida früher als geplant und reist mit seiner Frau nach Washington. Über die Gründe für die frühzeitige Abreise Trumps wurden keine Angaben gemacht.

Laut dem US-amerikanischen TV-Sender CNN sei der US-Präsident wegen seiner Wahlniederlage sowie wegen Umbauarbeiten in seinem Club-Resort Mar-a-Lago gereizt.

Mittwoch, 30.12.2020

Trumps Anwälte ziehen erneut vor Gericht
Donald Trump zieht ein weiteres Mal mit seinen Anwälten vor Gericht, um das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen im US-Staat Wisconsin anzufechten. Anfang Dezember hatte Trump bereits in Wisconsin versucht, weit über 200’000 Wahlstimmen für ungültig erklären zu lassen; aber die Richter entschieden mehrheitlich, die Klage gar nicht zu verhandeln. […]

Dienstag, 29.12.2020

USA: Veto von Trump gegen Gesetzespaket von US-Repräsentantenhaus überstimmt
Das Veto von US-Präsident Donald Trump gegen das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt der USA wurde durch das US-Repräsentantenhaus am Montag überstimmt. Auch viele Republikaner stellten sich gegen das Veto, wodurch die nötige Zweidrittelmehrheit zustandekam. […]

Montag, 28.12.2020


(Cover der «New York Post» vom 28.12.2020)

«Stopp den Wahnsinn» titelt die konservative Zeitung New York Post.

(Ursprungsmeldung vom 28.12.2020)
Die Menschen in den USA sind gespalten und viele machen sich Sorgen. Donald Trump hat auf Twitter seine Anhängerschaft aufgerufen, am 06. Januar 2021 nach Washington zu kommen, es werde wild. Genau so wie der US-Präsident, behaupten auch seine Wähler in den sozialen Medien, Trump habe gewonnen, es hätte Wahlbetrug biblischen Ausmasses gegeben, und ignorieren die Realität. Auch findet man schnell Stimmen, man solle das Militär einsetzen, oder Joe Biden verhaften.

Da diese Situation so angespannt ist, wird dieser Beitrag ein «Countdown-Ticker», der jeweils aktualisiert und um die noch folgenden Geschehnisse erweitert wird.

 

(Headerbild: Joe Biden, Foto von Gage Skidmore, commons.wikimedia.org)

 

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