Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 7. März 2021

Die Schweizer Parteien haben noch nicht alle ihre Stimmempfehlungen für die Abstimmungsvorlagen vom 7. März 2021 bekanntgegeben. Doch viele Parolen sind bereits beschlossen worden.

(Lesezeit: ca. 5 Minuten | Aktualisiert: 25.01.2021 um 21:30)

In Kürze:

  • Zuletzt gab die «neue», Junge Mitte Parolen bekannt:
    das Verhüllungsverbot wird abgelehnt, die Abstimmung zur E-ID wird zur Annahme empfohlen.
  • Am 7. März 2021 stimmt die Schweiz über drei Vorlagen ab:
    «Burka-Verbot», «E-ID» sowie ein «EFTA-Abkommen mit Indonesien».

Volksinitiative vom 15.09.2017 «Ja zum Verhüllungsverbot»

In der Schweiz wird schon seit Jahren über ein «Burka-Verbot» diskutiert, die Kantone Tessin und St. Gallen haben bereits ein solches Verhüllungsverbot. In 15 Kantonen besteht ein Vermummungsverbot bei Kundgebungen oder Sportanlässen.

Nun will die Volksinitiative, dass dieses Verbot der Gesichtsverschleierung in der gesamten Schweiz gilt. So soll niemand an Orten, die öffentlich zugänglich sind, sein Gesicht verhüllen dürfen. Ausnahmen vom Verbot gäbe es nach einer Annahme der Volksinitiative nur in Gotteshäusern oder aus Gründen des einheimischen Brauchtums, der Gesundheit, der klimatischen Bedingungen oder auch der Sicherheit.

Der Bundesrat und das Parlament lehnt diese Vorlage ab, da diese Initiative zu weit gehe. Insbesondere auch, weil die Gesichtsverhüllung in der Schweiz nur ein «Randphänomen» sei. In Bezug zum Argument, dass Frauen gezwungen werden, sich zu verschleiern, weist der Bundesrat darauf hin, dass sich jemand, der eine Frau zwingt, ihr Gesicht zu verhüllen, bereits gemäss bestehendem Recht strafbar macht.

Falls die Volksinitiative abgelehnt wird, tritt automatisch der Gegenvorschlag des Bundesrats in Kraft:

«Bundesrat und Parlament legen aber einen indirekten Gegenvorschlag vor. Damit wollen sie gezielt eine Lücke im Bundesrecht schliessen: Personen sollen Behörden bei einer Identitätskontrolle ihr Gesicht zeigen müssen. Daneben sieht der Gegenvorschlag Förderprogramme zur Stärkung der Rechte der Frauen vor.» (Bundesrat)

Das Initiativ-Kommitee argumentiert, dass die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» klar Ausnahmen definiere, und dass freie Menschen Gesicht zeigen würden. Auch sei das Verhüllungsverbot nicht nur gegen «Burka», sondern auch gegen antifaschistische, vermummte Chaoten, wie der Website zu entnehmen ist.

Burka und Niqab seien keine «normalen Kleidungsstücke», sondern «Stoffgefängnisse», die der Gleichberechtigung der Frau in der Gesellschaft widersprechen würden. Das Verhüllungsverbot schütze auch vor Terror. Das Komitee lehnt auch den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats ab.

Parolen der Schweizer Parteien zum Verhüllungsverbot

JA-Parole: EDU, SVP
NEIN-Parole: FDP.Die Liberalen, Grüne, Jungfreisinnige , Piratenpartei, Junge Mitte


Bundesgesetz vom 27.09.2019 über elektronische Identifizierungsdienste (EID-Gesetz, BGEID)

Im September 2019 erarbeitete Bundesrat und Parlament das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste. Mit diesem soll eine sichere Identifizierung von Personen im Internet ermöglicht werden.

So regelt das Gesetz unter anderem auch die Vorgaben für die Anbieter der Identifizierungssysteme (Identity-Provider), die Dritte sind: Kantone, Gemeinden und auch Unternehmen. Insbesondere wegen der Auslagerung der Identifizierungssysteme an Unternehmen wurde gegen das Gesetz ein Referendum ergriffen, es wird Datenmissbrauch befürchtet.

Der Bundesrat argumentiert, dass er alleiniger Garant von deren Sicherheit und Zuverlässigkeit sei und dass der Datenschutz über das übliche Mass hinausgehe. Zudem sei die Beantragung einer E-ID freiwillig. Die Daten einer E-ID würden nur mit ausdrücklichem Einverständnis des Inhabers oder der Inhaberin der E-ID weitergegeben werden dürfen.

«Und diese Daten können einzig für die Identifizierung verwendet werden. Zudem werden nur die für eine spezifische Transaktion erforderlichen Daten weitergegeben (z. B. ob eine Person, die alkoholische Getränke kaufen will, volljährig ist oder nicht) und nicht alle Daten, die mit der E-ID verknüpft sind.» (Bundesrat)

Die Initianten des Referendums argumentieren, der Bund werde durch die Kommerzialisierung der digitalen Identität zu einem Datenlieferanten degradiert. Bei einer Nutzung der E-ID entstehe ein Missbrauchspotential, der Datenschutz sei ungenügend​ und das Vertrauen der Bevölkerung fehle.

Parolen der Schweizer Parteien zum EID-Gesetz

JA-Parole: FDP.Die Liberalen, Jungfreisinnige, Junge Mitte
NEIN-Parole: SP, EDU, Grüne, Grünliberale, Piratenpartei


Bundesbeschluss vom 20.12.2019 über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien

Die dritte Abstimmungsvorlage betrifft das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EFTA und Indonesien. Im Dezember 2018 hatte die Schweiz, gemeinsam mit den EFTA-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen, mit Indonesien ein Abkommen unterzeichnet, das Zölle senken und Handelsbarrieren beseitigen soll.

«Gegen dieses Abkommen wurde das Referendum ergriffen. Stein des Anstosses ist die vorgesehene Senkung der Zölle auf Palmöl. (Aus Indonesien und Malaysia stammen rund 80 % der weltweiten Produktion).» (Bundesrat)

Das Referendumskomitee «Stop Palmöl» argumentiert, dass Palmöl in Indien «unter Einsatz von giftigen Pestiziden, Kinder- und Zwangsarbeit sowie miserablen Arbeitsbedingungen angebaut» werde. Während in der Schweiz hohe Anforderungen für Umweltschutz, Tierwohl und Biodiversität gestellt werden, würden die Verhältnisse in Indonesien diesen Ansprüchen völlig widersprechen.

«Der Welthandel hat die Umweltzerstörung angetrieben. Angesichts der Klimakrise müssen Gütertransporte eingeschränkt werden. Der Freihandel hat in den meisten Ländern weder den Wohlstand noch die Lebensqualität erhöht und dient alleinig den wirtschaftlichen Interessen multinationaler Konzerne.» («Stop Palmöl»)

Parolen der Schweizer Parteien zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen

JA-Parole: EDU, FDP.Die Liberalen, Grünliberale, JCVP
NEIN-Parole: Grüne

 

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