SVP fordert: Bundesrat soll Alain Berset das Corona-Dossier entziehen

Am kommenden Mittwoch, dem 13. Januar, entscheidet der Bundesrat definitiv, ob er die Massnahmen gegen die Coronapandemie um fünf Wochen bis Ende Februar verlängert. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) fordert in einer Mitteilung den Entzug des Corona-Dossiers von Bundesrat Alain Berset.

Die Lage in der Schweiz bleib angespannt. Die Zahl der Infektionen mit dem Corona-Virus in der Schweiz beträgt bald eine halbe Million Fälle. Das Bundesamt für Gesundheit meldet 3’220 neue Fälle in den letzten 24 Stunden, seit Beginn der Pandemie verstarben laut der Johns Hopkins Universität in der Schweiz 8’248 Menschen im Zusammenhang mit der Krankheit COVID-19.

SVP kritisiert das Vorgehen des Bundesrats

Nun will der Bundesrat ab kommenden Mittwoch die bestehenden Corona-Massnahmen verlängern, wenn nicht sogar verschärfen; im Raum stehen eine Homeoffice-Pflicht oder auch die Schliessung von Geschäften. Die Parteien Grüne, GLP, SP, FDP und CVP signalisieren eine grundsätzliche Unterstützung für den Bundesrats-Plan, die SVP allerdings nicht, sie greift Alain Berset an.

Berset wolle von seinem «eigenen Versagen in dieser Krise» ablenken, sein Krisenmanagement sei desaströs. So hätte er am Anfang der Pandemie behauptet, Gesichtsmasken würden nichts nützen, obwohl es an Schutzmaterialien gefehlt habe. Anstatt die Grenzen zu Italien und Frankreich zu schliessen habe der Bundesrat lieber vor der EU gekuscht.

 


 

Bei der zweiten Pandemie-Welle hätte es der Bundesrat verpasst, Quarantäneregeln durchzusetzen sowie Schnelltests an der Grenze anzuordnen. Obwohl die Hälfte der Corona-Opfer in Alters- und Pflegeheimen verstarben, findet die SVP Bersets Ankündigungen als Todesstoss für ganze Branchen.

Die SVP beklagt sich, dass Contact-Tracing und die Corona-App nicht funktionieren würden, die Beschaffung von Impfdosen sei verschlafen worden. Laut SVP fehlen zudem belastbare Statistiken und Daten als Entscheidungsgrundlage, die Partei befürchtet für Arbeitgeber Kosten in Milliardenhöhe. Der Bundesrat würde einmal mehr die föderalistischen Kompetenzen der Kantone übersteuern.

Noch mehr Informationen von der SVP:

Vernehmlassung: Änderung der Covid-19-Verordnung besondere Lage: Weitere Verschärfung und Verlängerung der Massnahmen
Die SVP lehnt die vom Bundesrat angekündigten einschneidenden Verschärfungen sowie die Verlängerung der bisherigen Massnahmen bis am 28. Februar 2021 ab. Anstatt die Bevölkerung von der neuen COVID-19 Mutation aus dem Ausland mittels systematischer Schnelltests beim Grenzübertritt oder Quarantäne für die Einreisenden zu schützen, führt der Bundesrat das Land weiter Richtung Lockdown.

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